Am vergangenen Donnerstag hat mit dem rbb ein weiterer Sender aus dem ARD-Verbund drastische Sparmaßnahmen angekündigt. Damit sollen u.a. Mittel für mehr Regionalität sowie für die digitale Erneuerung frei werden, aber auch „die Zahlungsfähigkeit“ erhalten werden. Gespart werden soll ausschließlich am Personal – bei Angestellten und freien Mitarbeitenden.
Bereits unter der letzten Intendantin hatte der rbb in den vergangenen beiden Jahren ein Sparprogramm aufgelegt, bei dem Beschäftigung für jeweils rund 100 arbeitnehmerähnliche Freie und 100 Angestellte weggefallen ist. Neben dem Verkauf von Immobilien hat der rbb Programmstrecken in den Radiowellen oder das ARD-Mittagsmagazin eingestellt bzw. abgegeben.
Weitere 254 Vollzeitstellen sollen nach Angaben von Intendantin Demmer „noch im laufenden Jahr“ wegfallen – nach Möglichkeit sozial verträglich. Garantieren will dies die Senderspitze jedoch nicht. Erfahrungen aus den anderen Sendern zeigen, dass die deklarierte Sozialverträglichkeit sich höchstens auf die Angestellten bezieht, wo versucht wird, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.
Leidtragend sind dann überwiegend die freien Mitarbeitenden, welche arbeitsrechtlich schlechter gestellt sind und daher leichter zu reduzieren oder abzubauen.
Der Freienrat der freien Mitarbeitenden im öffentlich-rechtlichen Rundfunk fordert deshalb:
- stärker andere Möglichkeiten für Einsparungen zu nutzen. Kürzungen beim Personal in dieser Größenordnung wirken sich unmittelbar auf das Programm aus, denn freie Mitarbeitende sind fast ausschließlich fürs Programm tätig.
- einen verlässlichen tarifvertraglichen Beendigungsschutz für langjährige arbeitnehmerähnliche Mitarbeitende in den öffentlich-rechtlichen Sendern, etwa nach Vorbild des SWR. Gerade in Zeiten des digitalen Wandels und des Umbaus der Sender müssen sich auch die Freien darauf verlassen können, dass die Bekenntnisse zu Sozialverträglichkeit und Fairness auch für sie gelten.
Denn es sind insbesondere die freien Mitarbeitenden, die die programmlichen Inhalte erstellen. Mit weniger freien Beschäftigten gibt es weniger Inhalte.
Der ARD-ZDF-DLR-DW-Freienrat